Der Bund und die Länder stellen übereinstimmend fest, daß zwischen ihnen im Bereich der Informationstechnologie (IT) eine verstärkte Kooperation erforderlich ist, um

• den steigenden Anforderungen an die öffentliche Verwaltung bei der Informationsverarbeitung gerecht zu werden und
• sich bei unterschiedlichen IT-Verfahren dem Bürger und der Wirtschaft gegenüber einheitlich zu präsentieren.

Damit soll die bereits in weiten Bereichen positive Zusammenarbeit zwischen den IT-Verantwortlichen des Bundes und der Länder nicht nur fortgeführt, sondern vertieft und konkretisiert werden.

Auf folgenden Gebieten erscheint eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern bis hin zu gemeinsamer Entwicklung besonders wichtig und erfolgversprechend:

• Eine behördenübergreifende, standardisierte Kommunikationsstruktur stellt die Grundlage für künftige IT-Lösungen dar. Der E-Mail-Einsatz wird dabei von beiden Seiten stark forciert.
• Es wird ein einheitliches Intranet der öffentlichen Verwaltung aufgebaut, das als Trägermedium für unterschiedlichste Anwendungen dienen soll (E-Mail, Web-Anwendungen, FTP usw). Dabei werden die vom Fachausschuß für Netzwerke des Bundes und vom Netzwerkkonsortium der Bundesregierung vorberatenen, in der Koordinatioskommission für Informationstechnik (KIT) abgestimmten und vom Bundeskanzleramt herausgegebenen Empfehlungen für den IT-Einsatz in der Bundesverwaltung zugrunde gelegt werden.
• Der Einsatz der neuen Technologie soll die Einbindung und Nutzung heterogener IT-Systeme ermöglichen. Dies soll aufbauend auf dem erwähnten Intranet und vor allem durch Anwendung der Web-Technologie bei der Anwendungsentwicklung für übergreifende IT-Projekte genutzt werden. Entsprechende Standards für den Web-Einsatz werden vereinbart und laufend den Entwicklungen angepaßt werden.

Bei allen IT-Projekten, die in der IT-Organisation und/oder bei der IT-Ausstattung sowohl den Bund als auch die Länder berühren, oder die den automationsunterstützten Austausch von Informationen erforderlich machen, sollen folgende Grundsätze beachtet werden:

• Bei der Ausarbeitung genereller IT-Strategien des Bundes sowie auch der Länder werden die zuständigen (verantwortlichen) Partner eingebunden.
• Es wird die Eigenverantwortung der Länder und innerhalb des Bundes der Bundesministerien für die IT-Infrastruktur (Netzwerk, LAN, Arbeitsplatzcomputer, Büroautomation, Workflow, IT-Sicherheit etc.) vorausgesetzt, auch wenn übergreifende IT-Anwendungen implementiert werden sollen.
• Die Integration von übergreifenden IT-Lösungen in die behördenspezifische IT-Infrastruktur erfolgt auf Basis gemeinsam auszuarbeitender Minimalstandards. Solche Standards werden ausgehend von periodischen Technologievorschauen unter Beachtung des Wissensstandes der Fachausschüsse der IT-Koordination des Bundes gemeinsam von den IT-Verantwortlichen des Bundes und der Länder formuliert.
• Die gegenseitige Information sowie der Austausch von Know-how bei IT-Entwicklungen und Strategien zwischen dem Bund und den Ländern wird intensiviert durch
• periodische Präsentationen der Ergebnisse der KIT-Fachausschüsse,
• periodische Präsentationen der Technologievorschau und
• ein umfassendes Informationsangebot im Intranet.
• Bei konkreten übergreifenden IT-Projekten werden Konsultationsmechanismen geschaffen. Die Länder werden bei derartigen IT-Entwicklungen des Bundes, beginnend bei der Konzeptionsphase bis hin zur Implementierung, eingebunden. Im Rahmen dieser Konsultationen wird auch die Kostentragung, sowohl was die Erstinvestitionen als auch den laufenden Betrieb (einschließlich allenfalls erforderlicher Erneuerungen) betrifft, vereinbart. Diese Konsultationsmechanismen sind sowohl bei Eigenentwicklungen als auch bei Vergaben an Dritte anzuwenden.
• Es ist darauf hinzuwirken, daß der Bund und die Länder bei IT-Projekten der EU rechtzeitig und umfassend informiert werden, damit sie auf entsprechende europäische oder nationale Beschlußfassungen Einfluß nehmen können.

Die IT-Verantwortlichen werden dafür sorgen, daß diese Grundsätze als Basis der künftigen Zusammenarbeit in die jeweiligen Vorgehensmodelle für IT-Projekte aufgenommen werden.

Die IT-Verantwortlichen des Bundes und der Länder sind überzeugt, mit der oben umschriebenen Kooperation einen wesentlichen Beitrag zur Effizienz des Einsatzes der Informationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung und zur Schaffung einer modernen Informationsgesellschaft zu tätigen.